Die Schaffung
„strategischer Defizite“
Die Politikwissenschaft spricht
von der Schaffung "strategischer Defizite", wenn Mittelknappheit
gezielt herbeiführt wird, um einen Zwang für Kürzungen z.B. im Sozialbereich zu
schaffen. In Deutschland bediente sich die Regierung Kohl dieser Methode, als
sie die Kosten der Deutschen Wiedervereinigung und der Massenarbeitslosigkeit
auf die Sozialversicherungen durchsetzte. Die anschließenden
Finanzierungsprobleme der staatlichen Sozialversicherungen wurden dann auf eine
angebliche „allgemeine geringere Leistungsfähigkeit staatlicher Systeme“
zurückgeführt, um eine Begründung für Leistungskürzungen und
Teilprivatisierungen zu schaffen. Die durch die Leistungskürzungen eingesparten
Mittel wurden schließlich für erneute Steuersenkungen für Vermögende und
Spitzenverdiener verwandt. Die Leistungskürzungen wiederum schufen und schaffen
einen Markt für private Zusatzversorgungen, z.B. im Bereich Gesundheit oder
Rente. Hiervon profitieren private Versicherungsgesellschaften und Politiker,
die für ihre Dienste von diesen Versicherern entsprechend entlohnt werden. Den
Schaden haben die Bürger, weil sie zusätzliche private Versicherungen
abschließen müssen, die zudem eben meist nicht effizienter sind als die
staatlichen.