Die Täuschung über die wahren Folgen von Steuersenkungen
Seit
über 30 Jahren werden in Deutschland die Steuern für Besitzer großer
Kapitalvermögen und Spitzenverdiener gesenkt. Insbesondere die FDP
behauptet, eine solche "Entlastung der Leistungsträger" würde zu einem
wirtschaftlichen Aufschwung, dauerhaft höheren Steuereinnahmen (bei
gleichzeitig niedrigeren Steuersätzen) und zur Entstehung neuer
Arbeitsplätze führen. Tatsache ist jedoch, dass durch die ständigen
Steuersenkungen Massenarbeitslosigkeit, Billigjobs und Staatsverschuldung
stark angestiegen sind. Während Vermögende einen immer geringeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
wie z.B. Bildung, Verkehrsinfrastruktur oder soziale Sicherheit leisten,
verfallen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Schwimmbäder oder Straßen.
Zunehmend ist der Staat gezwungen, das fehlende
Geld durch Ausgabenkürzungen einzusparen oder am Kapitalmarkt mittels
Staatsanleihen als Schulden aufzunehmen. Die Ausgabenkürzungen erfolgen in erster
Linie bei den Sozialausgaben und in
der Sozialversicherung. Das Geld, welches der Staat den Vermögenden
durch Steuersenkungen schenkt, sammelt er also anschließend bei
den Beschäftigten und den Bedürftigen wieder ein. Ein
Beispiel für eine solche Umverteilungspolitik von Unten nach Oben waren die
Unternehmensteuerreform 2000 und die Hartz-Gesetze, die beide Teil
der Agenda 2010 waren. Zunächst erfolgten im Rahmen der Unternehmensteuerreform
Milliardengeschenke an die großen Unternehmen. Von den erhofften Wachstumseffekten konnten die
öffentlichen Haushalte jedoch nicht profitieren. Im Gegenteil: Die Politik sah
sich sich jahrelang mit entsprechenden Steuerausfällen konfrontiert. Insbesondere die Städte und Gemeinden verfügen seitdem
über einen ständig sinkenden finanziellen Spielraum. Zehn Jahre nach
der Unternehmenssteuerreform 2000, für die mit dem Versprechen höherer Steuereinnahmen bei gleichzeitig
niedrigeren Steuern geworben wurde, muss man konstatieren, dass
das Ergebnis völlig anders aussieht: Flapsig formuliert könnte
man sagen, „Die Kommunen sind chronisch pleite“. 2010 verzeichneten die Städte
und Gemeinden trotz gleichzeitigen Wirtschaftsaufschwungs ein neues Rekorddefizit
von knapp 10 Milliarden Euro. Der weitere Abbau kommunaler Infrastruktur
ist die Folge. Um das aufgrund der Unternehmen�steuerreform 2000 fehlende Geld
einzusparen, wurden bereits im Rahmen der Hartz-Gesetze
Sozialleistungen gekürzt. Die Steuermehreinnahmen, die immer wieder bejubelt werden, sind
nicht das Ergebnis der Steuersenkungen für gut Verdienende und Unternehmen.
Sie sind vor allem das Ergebnis einer Erhöhung der
Steuer, die von allen Steuern die unsozialste ist, die
Mehrwertsteuer. 2007 beschloss die große Koalition zum Ausgleich der Steuerausfälle eine Erhöhung dieser
Steuer, die vor allem Normalverdiener und die Bezieher
kleiner Einkommen verhältnismäßig stark belastet. Die
sogenannten Eliten profitieren von einer solchen Politik gleich zweifach:
Zum einen, weil sie weniger Steuern bezahlen müssen, zum anderen, weil der
Staat durch die Steuersenkungen fehlendes Geld, was er nicht einsparen
oder die Erhöhung von Mehrwertsteuer und anderen Abgaben
ausgleichen kann, bei diesen Kapitalbesitzern leihen und hierfür
Zinsen bezahlen muss. Darüber hinaus investieren Spitzenverdiener das
Geld, welches ihnen durch die Steuersenkungen geschenkt wurde, nicht nur
in Staatsanleihen, sondern z.B. in überflüssige Bürokomplexe oder
spekulieren damit zum Schaden der Normalbürger an den Börsen. Bei diesen
Spekulationen handelt es sich oftmals um Wettgeschäfte die in den
vergangenen Jahren durch die Zulassung besonderer Wertapiere an den Börsen
ermöglicht wurden. So ist die weltweite Finanz- und Bankenkrise 2008 –
2010, mit deren Folgen die Finanz- und Sozialpolitik vieler Staaten
bis heute zu kämpfen hat, eine Folge der ausufernden Spekulationen
auf dem Weltfinanzmarkt. Spekulationen, die durch Gesetzesänderungen und
Steuersenkungen für Vermögende durch den Staat selbst erst ermöglicht und
gefördert wurden.